AGB Mobilfunk

AGB Mobilfunk Zusätzliche besondere Geschäftsbedingungen für Mobilfunkdienstleistungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG - nachfolgend jeweils HeLi NET -

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden zusätzlichen besonderen Geschäftsbedingungen für Mobilfunk gelten für alle Rechtsbeziehungen der HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG (im Folgenden „HeLi NET“ genannt), Hafenstraße 80-82, 59067 Hamm (Amtsgericht Hamm, HRA-Nr. 1881), Komplementärin HeLi NET Verwaltung GmbH (Amtsgericht Hamm HRB 2781), mit ihren Kunden.

1.2 Der Einbeziehung von AGB des Kunden wird widersprochen.

1.3 Die Rechte und Pflichten des Kunden und der HeLi NET ergeben sich in folgender Reihenfolge: zunächst aus dem Kundenauftrag, sodann aus der Auftragsbestätigung, der jeweiligen Preisliste, den Leistungsbeschreibungen bzw. diesen zusätzlichen besonderen Geschäftsbedingungen und den AGB. Im Falle von Widersprüchen gelten die Bestimmungen der jeweils vorrangigen Regelung.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Einen Antrag für Mobilfunk kann nur stellen, wer über einen bestehenden Telekommunikationsanschluss bei der HeLi NET verfügt oder wer gleichzeitig mit dem Antrag für Mobilfunk einen Telekommunikationsanschluss bei der HeLi NET beauftragt und den HeLi NET annimmt. Anträge für Mobilfunk ohne einen bestehenden Telekommunikationsanschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

2.2 Der Auftrag des Kunden erfolgt schriftlich, telefonisch oder durch Online-Auftrag (z. B. E-Mail) und bedarf zur Annahme des Vertrages des Zugangs einer schriftlichen, als “Auftragsbestätigung“ bezeichneten Annahme-erklärung durch HeLi NET. Im Zweifel beginnt der Vertrag mit der Freischaltung der codierten Mobilfunkkarte (SIM-Karte) oder der Erbringung von Mobilfunk-Dienstleistungen. Gleiches gilt für Vertrags- bzw. Tarifänderungen.

2.3 Die HeLi NET kann den Auftrag des Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen oder von der Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen.

2.4 Die HeLi NET behält sich vor, gemäß der unter Punkt „Bonitätsprüfung“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Bonität des Kunden zu prüfen. Ergeben sich binnen 15 Arbeitstagen nach Auftragsannahme begründete Zweifel an der Bonität des Kunden, ist die HeLi NET berechtigt, den Kundenantrag abzulehnen und vom bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Sofern die HeLi NET vom Vertrag zurücktritt, ist der Kunde verpflichtet, die bis zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistungen zu zahlen. Bei Zweifeln an der Bonität des Kunden kann HeLi NET in Ergänzung zu den Ziff. 2.3 auch nachträglich eine Sicherheitsleistung verlangen. Die Höhe der Sicherheitsleistung wird im Einzelfall festgelegt. Die Sicherheit kann durch Bürgschaftserklärung eines in der Europäischen Union ansässigen Kreditinstituts erbracht werden. Die Sicherheitsleistung ist zurückzugeben, sobald die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung nicht mehr bestehen. Soweit sich HeLi NET zur Erbringung ihrer angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

2.5 Erhält der Kunde mehrere Mobilfunkanschlüsse, so kommt für jeden Anschluss ein gesonderter Vertrag zustande.

3. Leistungen der HeLi NET und Verantwortlichkeit für Inhalte

3.1 Im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten stellt HeLi NET dem Kunden einen Mobilfunkanschluss im Netz der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23–25, 80992 München zur Verfügung.

3.2 Über diesen Mobilfunkanschluss kann der Kunde mittels einer Mobilfunkendeinrichtung das Mobilfunknetz von Telefónia Germany nutzen, Sprach- und Datenverbindungen herstellen und entgegennehmen.

3.3 Der Kunde kann Mobilfunknetze anderer Anbieter nutzen, wenn und soweit mit dem jeweiligen Anbieter entsprechende Vereinbarungen geschlossen wurden (z.B. Roaming).

3.4 Die Erbringung und die Qualität der Mobilfunkdienstleistungen im Empfangs- und Sendebereich des genutzten Mobilfunknetzes können zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigt sein und zwar a) aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen, b) aus technischen Gründen, insbesondere durch funktechnische, atmosphärische oder geographische Umstände, c) aufgrund von Maßnahmen, die auch im Interesse des Kunden erfolgen, wie z. B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder d) in Fällen höherer Gewalt. HeLi NET wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um auf deren baldmögliche Beseitigung einzuwirken. Der Kunde kann aus diesen Einschränkungen der Nutzung des Dienstes keinerlei Ansprüche gegen die HeLi NET herleiten. Die HeLi NET leistet keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit, die Verfügbarkeit und die Aufrechterhaltung des vom Netzbetreiber zur Verfügung gestellten Mobilfunknetzes.

3.5 HeLi NET übernimmt keine Verantwortung für die über die Mobilfunkdienstleistungen zugänglichen fremden Inhalte, d. h. insbesondere nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der mittels Datendiensten zugänglichen Informationen.

3.6 Soweit die HeLi NET Leistungen und Dienste unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ansprüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.

4. Allgemeine Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet:
a) die in Rechnung gestellten Entgelte fristgerecht zu zahlen,
b) auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die durch eine von ihm zugelassene Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen durch Dritte entstanden sind. Der Zahlungsanspruch von HeLi NET gegen den Kunden entfällt jedoch, soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen nicht zugerechnet werden kann. Der Zahlungsanspruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das berechnete Verbindungsentgelt beeinflusst haben,
c) die bis zum Zugang seiner Mitteilung gemäß aktueller Preisliste angefallenen nutzungsabhängigen Entgelte zu zahlen, wenn er den Verlust oder das Abhandenkommen seiner SIM-Karte zu vertreten hat,
d) die ihm von HeLi NET zur Verfügung gestellte PIN (Personal Identification Number) und PUK (Personal Unlocking Key) sowie seine persönliche Kundenkennzahl geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, HeLi NET unverzüglich mitzuteilen, wenn
a) sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderung der Firma), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz, seine Rechnungsanschrift oder seine Bankverbindung ändert,
b) er seine SIM-Karte verliert oder diese auf sonstige Weise abhandenkommt; in jedem Fall des Verlustes trägt der Kunde die, mit der Sperrung der SIM-Karte verbundenen, Kosten nach der jeweils aktuellen Preisliste der HeLi NET,
c) eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung seiner Vermögensverhältnisse (z. B. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögenslosigkeit, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, fruchtlose Durchführung einer Pfändung) eintritt.

4.3 Der Kunde darf Leistungen von HeLi NET nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere
a) keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte weiterleiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen,
b) unter Verwendung der SIM-Karte keine Telekommunikations- oder Telemediendienste anbieten, insbesondere die Mobilfunk-dienstleistungen nur zum Aufbau selbst gewählter Verbindungen nutzen. Ihm ist unter anderem nicht gestattet, mittels der SIM-Karte von einem Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme weiterzuleiten oder die SIM-Karte in stationären Einrichtungen gleich welcher Art, einzusetzen, es sei denn, die stationäre Einrichtung ist ein Produkt der HeLi NET,
c) die SIM-Karte nicht für Anrufe zu öffentlichen oder kundeneigenen Vermittlungs-, Rufumleitungs- oder Zusammenschaltungssystemen benutzen und die Anrufe nicht weiterzuleiten, umleiten oder mit anderen Verbindungen zusammenschalten lassen, es sei denn, die Vermittlung, Rufumleitung oder Zusammenschaltung erfolgt durch Endgeräte, die mit SIM-Karten von HeLi NET betrieben werden,
d) die Mobilfunkdienstleistungen, die ihm unabhängig von einer Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis zur Verfügung gestellt wurden (z. B. im Rahmen einer Flatrate) oder die nach Erreichen einer bestimmten Entgeltsumme für einen bestimmten Zeitraum ohne Berechnung verwendet werden können, nicht zur dauerhaften Herstellung von Sprach- oder Datenverbindungen im Sinne einer Standleitung nutzen, bei denen der Anrufer oder der Angerufene aufgrund des Anrufs oder der Dauer des Anrufs Zahlungen oder andere vermögenswertende Gegenleistungen Dritter erhält. Sobald die HeLi NET Kenntnisse von Umständen erlangt, die eine solche missbräuchliche Nutzung nahe legen, wird die HeLi NET die jeweiligen SIM-Karten sperren.

5. Rufnummernportierung

5.1 Auf Wunsch des Kunden ermöglicht HeLi NET, eine bestehende Rufnummer, im Falle eines Diensteanbieterwechsels, mitzunehmen (Rufnummernportierung). Eine Rufnummer kann importiert werden (Rufnummernimport bei Vertragsbeginn, Kunde wechselt von einem anderen Diensteanbieter zu HeLi NET) oder exportiert werden (Rufnummernexport bei Vertragsbeendigung, Kunde wechselt von HeLi NET zu einem anderen Diensteanbieter). Die Mitnahme der Rufnummer erfolgt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Je Vertrag kann der Kunde eine Rufnummer portieren.

5.2 Die Rufnummernmitnahme von einem anderen Diensteanbieter zur HeLi NET ist nur möglich, nachdem der bisherige Anbieter die Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat.

5.3 Der Portierungstermin ist unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen in der Regel das Ende des Vertrages mit dem bisherigen Anbieter bzw. der Wunschtermin des Kunden. Der bestätigte Portierungstermin ist für den Kunden bindend. Der Kunde kann die Portierung seiner Rufnummer jederzeit vor dem Vertragsende bei seinem bisherigen Diensteanbieter und bis zu 90 Tage nach Beendigung seines bisherigen Mobilfunkvertrages beauftragen. Nach Ablauf der Frist ist die Mitnahme der Rufnummer ausgeschlossen; dem Kunden wird im Rahmen des mit der HeLi NET abgeschlossenen Mobilfunkvertrages eine neue Rufnummer zugewiesen.

5.4 Am Tag der Portierung kann es aufgrund technischer Gegebenheiten zur kurzfristigen Unterbrechung der Mobilfunkdienstleistungen kommen. Für diese Störungen sowie für im Zusammenhang mit der Rufnummernportierung entgangene Anrufe oder Nachrichten oder Nichterreichbarkeit übernimmt HeLi NET keine Haftung.

5.5 Die Mitnahme der Rufnummer ist kostenpflichtig. Die Höhe der Aufwandspauschale für die Portierungsanfrage, Portierung (In-/Outport) ergibt sich aus den jeweils gültigen Preislisten/Leistungsbeschreibungen.

5.6 Sofern der Kunde von einem gesetzlichen Anspruch zur Übertragung einer ihm zugeteilten Rufnummer zu einem anderen Anbieter (Portierung) Gebrauch macht, hat der Diensteanbieter das Recht, die vertraglichen Leistungen bis zu 4 Tage vor dem Vertragsende einzustellen, wenn dies aus abwicklungstechnischen Gründen bei der Portierung erforderlich ist.

5.7 Bei Beauftragung von Mehrfachportierungen kann es aus vertraglichen Gründen zur Ablehnung einzelner Portierungsaufträge kommen. Im Falle einer Ablehnung ist unter Berücksichtigung der genannten Fristen ein neuer Portierungsauftrag zu stellen. Die vom bisherigen Anbieter bestätigten Rufnummern werden portiert.

5.8 Die Kündigung des Mobilfunkvertrages mit seinem bisherigen Diensteanbieter obliegt dem Kunden. 6. Verzug, Pflichtverletzung und Sperre Da der Kunde gemäß Ziffer 2.1 dieser AGB in der Regel auch über einen Festnetzanschluss verfügt, ist die HeLi NET oder ein von Ihr beauftragtes Unternehmen berechtigt, zum Schutz des Kunden zunächst dessen Mobilfunkanschluss zu sperren, wenn die Forderung, mit deren Zahlung der Kunde in Verzug ist, insgesamt (bezogen auf Festnetz und Mobilfunk) mindestens 75,- Euro brutto beträgt. Eine Sperrung des Mobilfunkanschlusses kann demnach auch dann erfolgen, wenn die auf den gesperrten Mobilfunkanschluss entfallende Verbindlichkeit, mit der sich der Kunde in Verzug befindet, im Einzelfall unter 75,- Euro brutto beträgt. Ansonsten gilt der Punkt „Verzug, Pflichtverletzung, Sperre“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Stand: 02.11.2012